Die Politik und Gesellschaft
in unserer Stadt:
05.12.2008
Umweltverträglichkeitsprüfung der Landesstraße19 :
Lebensqualität in Giesenkirchen
wird erheblich beeinträchtigt, warnen Bündnis 90/Die Grünen
“Die in den letzten Monaten in der Bezirksvertretung Giesenkirchen und im Rat der Stadt Mönchengladbach durch CDU und FDP getroffenen Entscheidungen im Rahmen von “Giesenkirchen 2015” und für den Bau der Landstraße L19 durch den Niersgrünzug , verschlechtern zunehmend den Lebensraum und die Lebensqualität im Stadtteil Giesenkirchen.” Zu dieser Einschätzung kommt Hajo Siemes, Bezirksvertreter von Bündnis90/Die Grünen.
Der nun zur Beratung vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan (VEP) geht von der weiteren Planung der L19 aus und vernachlässigt dadurch eindeutig die Planung der notwendigen Ortumgehung Ruckes. Auf der Trasse der vorher geplanten A44 entlang der Niers findet zur Zeit laut Vorentwurf des VEP die Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Anschließend soll die Planung zur “Linienfindung” durchgeführt werden. Sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfallen, kann vom Bau der L19 entlang der Niers ausgegangen werden. “Damit würde das gesamte Naherholungsgebiet unwiderruflich zerstört werden”, betont Hajo Siemes.
Aber auch die Planungen im Rahmen des Projektes “Giesenkirchen 2015” zerstören Lebensraum und Umwelt. Eine noch intakte Sportanlage “Puffkohlen” soll zwecks Bebauung aufgegeben werden. Diese Sportanlage wird nicht nur täglich von Sportvereinen und Schulen genutzt, sondern auch von Kinder aus dem Wohnumfeld, die dort ihre Freizeit verbringen. Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben bereits ihren Unmut über dieses Vorhaben durch ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren geäußert. Das von CDU und FDP neu geplante Sportgelände an der Stelle des ehemaligen Freibades in Giesenkirchen würde erhebliche Eingriffe in die Natur nach sich ziehen. Es müssten über 100 unter Schutz stehende Bäume gefällt werden, ein Eingriff in den Landschaftsschutz wäre unumgänglich. “Anstatt dieses Gelände neu zu bebauen, sollte es besser dem Landschaftsschutz angepasst werden und der Naherholung dienen”, erklärt Hajo Siemes.
Auch die Entscheidung, den Flächennutzungsplan nördlich der Konstantinstraße auf dem Gelände der Firma Lambert zu ändern, führt zu erheblichen Eingriffen in die Natur. Ein schützenwertes Biotop, in dem viele auch auf der “Roten Artenschutz-Liste” stehende Vogelarten vorkommen, wird durch dieses Planungsvorhaben zerstört.
Bündnis90/Die Grünen fordern die Entscheidungsträger von FDP und CDU auf, endlich von Großbauprojekten dieser Art Abstand zu nehmen und ihre Entscheidungen im Einklang mit der Natur und dem Willen der Menschen in den Stadtteilen zu treffen. “Die Wohnqualität im Stadtteil Giesenkirchen darf sich nicht weiter verschlechtern, das Naherholungsgebiet entlang der Niers muss erhalten werden”, fordert Siemes.
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
04.12.2008
Frauenhaus Rheydt:
Wunschzettel zu Weihnachten
Seit 30 Jahren leistet das Frauenhaus Rheydt unverzichtbare Arbeit, bietet Schutz und Hilfe zugleich für bedrohte und von Misshandlung betroffene Frauen und deren Kinder. Die Arbeit für die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses ist nicht leicht, erst recht nicht, da die Einrichtung auch im Jubiläumsjahr 2008 finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Jetzt, zum Beginn der Adventszeit, haben die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen einen “Wunschzettel” zusammengestellt, mit dem man um Unterstützung bittet für die Frauen und Kinder. Folgende Dinge werden dringend benötigt:
zwei Kinder-Autositze (9 – 36 Kilogramm);
acht Haartrockner (Föne),
acht Küchenradios (fest montierbar);
eine Nähmaschine,
Matratzenschonbezüge,
Wolldecken,
Bettdecken,
Kopfkissen,
Pfannen und Töpfe für einen Induktionsherd,
Damen- und Kinderbademäntel,
Zahnbürsten,
Badezimmermatten,
Damen- und Kinderhausschuhe,
Kassettenrekorder,
Frischhaltedosen,
farbige Gardinen,
ein Besteckset,
Ausstattung für den offenen Kinderspielbereich.
Wer Dinge davon spenden möchte, sollte sich mit dem Frauenhaus Rheydt unter der Telefonnummer 02166/ 160 41 in Verbindung setzen (E-Mail: frauenhaus-rheydt@gmx.de). Auch Geldspenden helfen den Frauen natürlich, damit beispielsweise eine Couchgarnitur, ein Regalsystem für das Wohnzimmer oder Sesselchen für die acht Zimmer angeschafft werden können.
Das Frauenhaus hat bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach ein Konto mit der Nummer 152 330 eingerichtet (BLZ: 310 500 00).
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
Bündnis 90/Die Grünen
07.12.2008
CDU NRW stellte Vorschlagsliste für die Europawahl auf
Karl-Heinz Florenz auf Listenplatz 2
Karl-Heinz Florenz, der seit 1989 die Städte Mönchengladbach und Krefeld sowie die Kreise Kleve, Neuss, Viersen und Wesel im Europäischen Parlament vertritt, steht bei der Europawahl am 07.06.2009 auf Platz zwei der Vorschlagsliste, die eine Delegiertenversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen jetzt in Duisburg beschlossen hat. Die CDU Mönchengladbach wurde dort von Dr. Günter Krings, Hans Wilhelm Reiners, Salvatore Russo und Michael Weigand vertreten.
“Ich freue mich, dass einer der profiliertesten Europapolitiker der CDU wieder antritt und so gut auf der Liste platziert ist”, sagte Norbert Post, Vorsitzender der CDU Mönchengladbach, nach der Nominierung. “Karl-Heinz Florenz vertritt die Interessen des Niederrheins seit fast 20 Jahren in Brüssel und Straßburg hervorragend, und ich bin überzeugt, das seine große politische Erfahrung uns auch weiterhin nutzen wird.”
Florenz hat sich im Europäischen Parlament, wo er unter anderem Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED Fraktion) ist, vor allem als Experte für Umweltfragen einen Namen gemacht. Der 61-jährige, der seit 1973 der CDU angehört, begann seine politische Laufbahn 1984 als Mitglied des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn, wo der Kaufmann und Landwirtschaftsmeister seit mehr als 30 Jahren einen großen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet.
Bei der Delegiertenversammlung in Duisburg forderte CDU-Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in seiner Rede eine starke und einige Europäische Union. Die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Sozialordnung für Europa werde ein Thema des Europawahlkampfes im kommenden Jahr werden. Die CDU Nordrhein-Westfalen stehe für ein starkes, ein handlungsfähiges Europa, in dem es nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Frieden, Freiheit und Wohlstand geht. Die Union ist laut Rüttgers “die einzige Europapartei, die immer für ein einiges und starkes Europa gestanden hat, und weiter dafür einsteht”.
Hans Wilhelm Reiners
Fraktionsgeschäftsführer
09.12.2008
Grüne warnen vor Abzocke bei Klimastrom
Empört reagieren Mönchengladbachs Bündnisgrüne auf eine aktuelle Klimastrom-Kampagne des RWE-Konzerns. “Mit dem neuen RWE-Tarif `Pro Klima Strom` sollen gutgläubige Kunden durch den Bezug von überteuertem Atomstrom abgezockt werden”, klärt Vorstandssprecher Uli Laubach auf. Der von RWE bekundete ‚Klimavorteil’ CO2-Ausstoßverringerung sei eine handfeste Irreführung. Bei diesem Tarif, so Laubach, werde keine einzige Tonne CO2 eingespart und somit auch das Klima nicht geschützt – weil keine neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut würden. Es komme nur zu einer theoretischen Umverteilung bei der Kundenbelieferung mit Strom. “Zu Ende gedacht, kommt jetzt mehr Kohlestrom bei den anderen RWE Kunden aus der Steckdose”, so Laubach weiter.
Der Tarif dient nach Darstellung des Grünen-Vorstandssprechers nicht dem Klimaschutz, sondern nur RWE selbst: Mit dem Atomstrom-Tarif vergolde sich der Konzern die längst abgeschriebenen Atomkraftwerke, z. B. in Biblis. Hier wird – nicht zuletzt wegen der üppigen Subventionen – Strom für nur etwa zwei Cent pro Kilowattstunde erzeugt. Dieser Strom wird jetzt für über 23 Cent pro Kilowattstunde, also zum elffachen Preis verkauft. Auf die “dreiste RWE-Abzocke” kann es aus Sicht von Uli Laubach nur eine Antwort geben: den Wechsel hin zu einem seriösen Ökostromanbieter! Ökostrom ist billiger, er kostet im bundesweiten Durchschnitt nur 18,9 Cent und ist damit über vier Cent pro Kilowattstunde preiswerter als der Atomstrom-Tarif von RWE.
“Wer das Klima wirklich schützen will”, so Laubach weiter,” sollte auf Ökostrom umsteigen”. Unter www.atomausstiegselbermachen.de findet man dafür seriöse Anbieter. Weil der Ökostrom-Preis wegen der Unabhängigkeit von Brennstoffimporten kaum steigt, ist für das kommende Jahr zu erwarten, dass “Grüner Strom” bald überall billiger sein wird als Normalstrom. In vielen Städten ist das heute bereits der Fall. Mönchengladbachs Bündnisgrüne beziehen seit Jahren den Strom von Greenpeace Energy.
Am Rande:
RWE ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieerzeuger in Europa, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens Price
Waterhouse Coopers zeigt. RWE-Kraftwerke stießen im vergangenen Jahr 147 Millionen Tonnen CO2 aus, 3,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In Deutschland verursachte jede von RWE erzeugte Kilowattstunde knapp 900 Gramm des Klimagiftes – ein
trauriger Rekord, vergleichbar nur mit der Schadstofffracht chinesischer oder indischer Kohlekraftwerke.
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
10.12.2008
Soziale Folgen explodierender Energiepreise:
Auch armen Haushalten muss das Energiesparen ermöglicht werden,
fordern Bündnisgrüne
Klimaschutz geht alle an: Jeder, egal ob arm oder reich, kann seinen Teil dazu beitragen, Energie einzusparen, um auf diese Weise die CO2-Belastung der Umwelt deutlich zu verringern. Der Stromverbrauch lässt sich bekanntlich allein durch bewusstes Verbraucherverhalten (z.B. Verzicht auf Stand-by-Betrieb) und durch eine Auswahl Strom sparender Geräte beim Neukauf um 50 Prozent reduzieren. Diese Erkenntnis, so eine Anregung der Mönchengladbacher Bündnisgrünen, sollte auch die Stadt dazu motivieren, für die rund 18.000 Haushalte in Mönchengladbach, die Leistungen nach dem SGB II sowie die ca. 3.400 Bedarfsgemeinschaften, die SGB XII Leistungen beziehen, Konzepte zu entwickeln, die ihnen ein energiesparendes Verhalten im Haushalt ermöglichen.
Wenn die Stadt den Energieverbrauch senken wolle, müsse sie dazu Anreize schaffen, meint Karl Sasserath. Der Grünen-Fraktionschef sieht rechtliche Schwierigkeiten beim Verweis des CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten auf das Beispiel der städtischen Schulen. Die bekommen, wenn sie Energie oder Heizkosten sparen, einen finanziellen Bonus gewährt. “Erstattete Heizkosten werden von der ARGE als Einkommen behandelt und dem ALG-II-Empfänger in voller Höhe als Einkommen angerechnet”, weiß Sasserath. Ein Anreizsystem scheitere hier an den nicht vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. “Die Frage ist doch, wodurch Heizkosten gesenkt werden”, sagt Sasserath und liefert die Antwort gleich mit: “Durch ein sparsames Verbrauchsverhalten, eine gute Wärmedämmung der Häuser, eine gute Wärmetechnik und gerechte Energiepreise.” Den Ansatz des CDU-Fraktionsvorsitzenden, beim schwächsten Glied, den Hilfeempfängern, anzusetzen, hält der Bündnisgrüne indes für nicht zielführend. “Ich rate Herrn Besten, sich als Christdemokraten für eine Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund und eine Erhöhung der Regelsätze einzusetzen. Dies hilft der Stadt und den hilfebedürftigen Haushalten”, fordert der Sozialexperte Sasserath.
Wie wenig lukrativ das Energiesparen für die Hilfeempfänger derzeit ist, zeigt ein Rechenbeispiel. Einrichtungsgegenstände müssen genauso wie regelmäßig benötigte Haushaltsgeräte aus den Regelleistungen bestritten werden. So werden beispielsweise als Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes von 345 Euro monatlich 1,38 Euro für die Anschaffung von Kühl- und Gefriergeräten, 1,53 Euro für Waschmaschine, Wäschetrockner und Geschirrspüler sowie 0,77 Euro für größere Haushaltsgeräte angesetzt. Empfänger des Eckregelsatzes müssten damit zur Anschaffung eines günstigen energieeffizienten Kühlschrankes (Neugerät ca. 340 Euro nach Stand Ende 2006) fast 18 Jahre sparen! “Dies verdeutlicht, dass Regelsatzleistungen einerseits ein energiesparendes und wirtschaftliches Verhalten nahezu unmöglich machen, auf der anderen Seite setzen die im Regelsatz gewährten Ansätze für den Verbrauch jedoch gleichzeitig ein extrem energiesparendes Verhalten voraus”, erläutert Sasserath.
Den jetzt im Sozialausschuss mehrheitlich verabschiedeten Beschluss, wonach SGB-II- und SGB-XII-Empfänger ab 1.1.2009 verbindlich Energieausweise vorlegen müssen, wenn sie beantragen, eine neue Wohnung zu mieten, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende vehement: “Die Vorlage des Beigeordneten Dr. Schmitz ist völlig ungeeignet”, sagt er. “Wenn die Verwaltung ernsthaft den Energieverbrauch reduzieren möchte und dazu Daten zum Energieverbrauch benötigt, sollte sie sich diese Daten bei den Vermietern besorgen. Sie muss darauf verzichten, von Bedürftigen etwas zu verlangen, was diese aus eigener Rechtskraft nicht erbringen können.” Generell, so Sasserath, habe der potentielle Mieter nämlich kein Recht darauf, dass der Vermieter ihm den Energieausweises (oder wenigstens eine Kopie) aushändigt. Der Vermieter sei dazu nicht verpflichtet.
Hintergrund: Nach dem Beschluss kann der Mieter vom Vermieter bei der Neuanmietung einer Wohnung die Vorlage eines Energieausweises verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vermieter dem Mieter den Energieausweis geben muss. Sasserath: “Zwischen müssen und können besteht aus juristischer Sicht ein gravierender Unterschied: Der Mieter hat danach jedenfalls kein Recht auf Aushändigung des Energieausweises oder einer Kopie.” Die sauberste Lösung aus seiner Sicht: eine gesetzliche Pflicht, wonach der Energieausweis grundsätzlich Bestandteil des schriftlichen Mietvertrages ist.
Die Bündnisgrünen wollen nun im nächsten Ratszug einen Antrag einbringen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein zielgruppengerechtes Beratungs- und Informationskonzept zum Energiesparen in armen Haushalten zu entwickeln. Dabei sollen Träger wie die Verbraucherberatung, Mieterschutzvereine, Sozialberatungen und Umweltverbände einbezogen werden
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
10.12.2008
MG soll beim Hochschulpakt II berücksichtigt werden
Post will Stärkung der Hochschule Niederrhein
Der Standort der Niederrhein soll bei den Planungen des Hochschulpaktes II vorrangig berücksichtigt werden. Das forderten in Düsseldorf der Sprecher der niederrheinischen Landtagsabgeordneten, Norbert Post (Mönchengladbach), und der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Dr. Stefan Berger (Viersen), als Konsequenz des Ergebnisberichtes der Jury zum Ausbau der Fachhochschulen.
"Im Gutachten der Jury werden vor allem die langjährigen Erfahrungen am Niederrhein mit dualen Studienangeboten aufgeführt und die Berücksichtigung des Standortes beim Hochschulpakt II ausdrücklich empfohlen. Ein Zielkorridor könnten 1000 zusätzliche Studienplätze sein.", so Dr. Stefan Berger. Post forderte: “Dazu sollte die Hochschule Niederrhein über weitere Fachbereiche nachdenken.”
"Als niederrheinische Abgeordnete haben wir das klare Ziel, die Standorte Mönchengladbach und Krefeld zu stärken und dem Anstieg der Studierendenzahlen auch in unserer Region gerecht zu werden", sagte Norbert Post.
Beide Abgeordnete haben sich mit der Bitte um Unterstützung an Wissenschaftsminister Prof. Pinkwart gewandt.
Hans Wilhelm Reiners
Fraktionsgeschäftsführer
11.12 2008
Presseerklärung zum Ausmaß der Kosten für die
Ersatzspielstätte “Wehrbereichsverpflegungshalle” der EWMG im Nordpark
Grüne wollen Reaktivierung
des Stadttheaters an der Hindenburgstrasse
Nach der Hauptausschusssitzung ist es nun amtlich. Die Kosten für die Ersatzspielstätte der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld/Mönchengladbach in Mönchengladbach für die Zeit von 2009 bis 2010 werden über 2 Millionen Euro betragen. Damit muss der Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen – wo doch fraglich ist, ob er dort überhaupt noch etwas finden würde.
Seit Beginn der Diskussion um die Ausweichspielstätte fordern nicht nur Bündnis90/DieGrünen vorübergehend das alte Stadttheater an der Hindenburgstrasse zu aktivieren. Obwohl das Gebäude inzwischen mehr als elf Jahre vor sich hin dämmert, steht einer Nutzung grundsätzlich nichts im Wege, außer dem politischen Kalkül von CDU und FDP. Zahlreiche Bürger (das beweist die Vielzahl von Leserbriefen in der Lokalpresse), aber auch ein großer Teil der über 460 Beschäftigten des Theaters sind für die Nutzung des alten Stadttheaters als Ausweichspielstätte.
Allein durch die große Entfernung des Nordparks kommen erhebliche Fahrtkosten auf die Stadt zu. Jeder Bleistift muss angefahren werden. Die kulturelle Ausweichspielstätte muss zentral und damit leicht von vielen Menschen zu erreichen sein.
Darüber hinaus hat die städtische Tochter EWMG die Halle im Nordpark nicht angemietet, um der Mutter Stadt einen Gefallen zu erweisen, sondern um Gewinn zu erwirtschaften.
“Die Nutzung des alten Stadttheaters würde den Steuerzahler trotz erforderlicher Brandschutzauflagen bestimmt nicht mehr als eine einzige Million Euro kosten”, so der kulturpolitische Sprecher Hans Schürings. Noch in diesem Jahr müsse eine Entscheidung fallen, dann könnte das alte Stadttheater genutzt werden.
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
11.12.2008
Bündnisgrüne zur Erhöhung der Hundesteuer für “gefährliche Hunde”:
Rechtlich fragwürdiges Abkassieren zu Lasten des maroden Stadthaushaltes
Die im Hauptausschuss beschlossene sechsfache Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde stößt bei den Bündnisgrünen auf großes Unverständnis.
Grund dafür ist unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Baden-Württemberg). Das Gericht hat einen “Kampfhunde”-Steuerbescheid aufgehoben, weil die Stadt nicht beweisen konnte, dass Tiere jener Hunderassen, die als Kampfhunde in der Satzung genannt werden, gefährlicher sind als andere Hunderassen. Überdies hatte die Stadt die Beobachtungspflicht verletzt. Nachdem zu der sogenannten Gefährlichkeit von Hunderassen Tausende von Wesenstests durch die Tiermedizinische Hochschule Hannover durchgeführt worden sind, gibt es inzwischen neuere Erkenntnisse. Danach trifft die rassebedingt erhöhte Gefährlichkeit eindeutig nicht mehr zu. Ausschlaggebend für die Gefährlichkeit eines Hundes sind vielmehr Zucht, Erziehung und Haltung.
Eine Ursache in der jetzt beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer in Mönchengladbach sehen die Bündnisgrünen im von CDU/FDP beschlossenen Rödl-Gutachten, das die Stadtkasse mit 300.000 Euro belastet hat. Dieses Gutachten unterbreitet unter anderem den Vorschlag der jetzt beschlossenen Steuererhöhung, um die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern.
“Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass man auf diese Art und Weise die städtischen Einnahmen erhöhen kann”, äußert Fraktionssprecher Karl Sasserath Kritik., “Zur Abwicklung des bürokratischen Aufwandes muss im Steueramt nämlich ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt werden.” Wenn die Personalkosten dieser Stelle gegen die zusätzlichen Einnahmen gerechnet werden, führt dies zu der Erkenntnis, dass die Einführung einer sechsfachen Steuer für “gefährliche Hunde” anstatt zu Einnahmen zu zusätzlichen Verlusten führt. Ganz zu schweigen von den Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, weil nach Erhöhung der Steuer solche Tiere vermehrt im Tierheim abgegeben werden und dies weitere Kosten für die Stadt verursachte.
Mit Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten ist mit Sicherheit zu rechnen.
“Die geplante Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum Aufwand”, so Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen. Und weiter: “Es handelt sich hier um ein unsinniges Abkassieren, nur weil die Verantwortlichen in der Stadt nicht in der Lage sind, auf vernünftigen Wegen den Haushalt zu sanieren.”
PE Erhöhung Hundesteuer
Entwurf: Gaby Brenner/11.12.08
16.12.2008
Deutscher Bundestag diskutiert über Spätabtreibungen
Krings fordert bessere Beratung für betroffene Familien
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings gehört zu den Erstunterzeichnern eines Antrages für bessere Schwanger- schafts-Konfliktberatung. Das Gesetz
wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag diskutiert. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen gab es in den vergangenen Jahren 200 Spätabtreibungen in Deutschland. “Die Berichte über den Entwicklungsstand der kurz vor der Geburt abgetriebenen
Kinder und über den Ablauf solcher Spätabtreibungen erschüttern mich”, so Krings. Die Praxis dieser Abtreibungen habe den Artikel 3 des Grundgesetzes behindertes Leben besonders zu schützen ins Gegenteil verkehrt.” Der Gesetzesentwurf
setzt sich für eine bessere Aufklärung, verstärkte Beratung und umfangreiche Betreuung der betroffenen Familien ein. “Die
ärztliche und psychosoziale Beratung soll besser werden, um so den Lebensschutz des ungeborenen Kindes zu
gewährleisten und damit auch Spätabtreibungen zu vermeiden”, so Krings. Wenn Eltern den Befund erhielten, dass ihr Kind voraussichtlich behindert sei, benötigten sie Zeit und Unterstützung, so Krings weiter. Daher sei es richtig, zumindest
eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der ärztlichen Beratung und einem möglichen medizinischen Eingriff einzuführen.
Text:
Jochen Klenner
15.12.2008
Der Bundestagsabgeordnete Günter Krings begleitet Ordnungspartnerschaft
Krings auf Streife für den Jugendschutz
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat sich aus erster Hand über die Jugendschutz-Streifen in Mönchengladbach informiert. Er begleitete die Beamten der Polizei und des Ordnungsamtes Mönchengladbach an einem typischen Abend in der Gladbacher Altstadt.
“Die gemeinsamen Streifen der Behörden sind vorbildlich, weil so die Arbeit ideal koordiniert wird und der Informationsaustausch reibungslos und schnell funktioniert”, so der Abgeordnete. Mönchengladbach habe schon beim Kampf gegen Kinderunfälle und der Betreuung von jugendlichen Intensivstraftätern gezeigt, dass ein gemeinsames Handeln der verschiedenen Beteiligten zu guten Ergebnissen führe. Auch die Ordnungspartnerschaft beim Jugendschutz sei ein solch gutes Beispiel, so Krings. Polizei und Ordnungsamt berichteten ihm, dass seit den gemeinsamen Streifen die Zahl der Anzeigen spürbar zurückgegangen sei. “Es ist bekannt, dass Ordnungsamt und Polizei regelmäßig kontrollieren – und alle Vorfälle werden gebündelt und ausgetauscht”, lobt Krings.
Der Bundestagsabgeordnete begleitete die Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter vier Stunden lang zwischen 22 und 2 Uhr Nachts. Dabei ging es vor allem um die Kontrolle, ob sich Jugendliche nach 24 Uhr in den Gaststätten aufhielten: “Mich hat gefreut, dass sich die meisten Lokale vorbildlich an die Jugendschutzregeln halten”, so Krings. Allerdings bekam er auch einen Fall mit, wo zwei 16jährige zu später Stunde in einem Lokal angetroffen wurden: “Hier ist es richtig, dass durchgegriffen wird – und zwar gegen die Betreiber, die nicht richtig auf den Jugendschutz achten”, so Krings. Auf den Betreiber kommt eine Geldstrafe zu und im Wiederholungsfall droht ihm der Entzug der Betreiber-Genehmigung: “Das schützt die Jugendlichen selbst und ist auch im Interesse aller Wirte, die sich an die Regeln halten – letztendlich sorgt die Vorbeugung beim Jugendschutz auch für mehr Sicherheit in der Altstadt”, so Krings.
Krings nutzte seinen Besuch in der Altstadtwache auch, um sich noch einmal über die Videokameras in der Altstadt zu informieren: “Für das Sicherheitsgefühl der Anwohner, Geschäftsleute und Besucher sind die Kameras wichtig. Potentielle Straftäter werden abgeschreckt, denn sie könnten anhand der Aufnahmen überführt werden”, so Krings. Es sei daher wünschenswert, wenn der Betrieb der Kameras in diesem Herbst weiter verlängert werde, so Krings.
Text:
Jochen Klenner
17.12.2008
Stadt Mönchengladbach
- Haushaltsplan 2009 -
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
vorgelegt durch den Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten